Wird die Arbeitslosigkeit dauerhaft beendet?
Das ist der zentrale Gesichtspunkt (FW 93.05). Je überzeugender dein Plan zeigt, dass du von der Selbstständigkeit dauerhaft leben kannst, desto stärker spricht die Abwägung für dich.
Gründungszuschuss
- § 93 Abs. 1 SGB III
- § 39 SGB I
- kein Vermittlungsvorrang seit 2023
Ermessensleistung: worüber die Agentur beim Gründungszuschuss entscheidet
„Kann gefördert werden“ heißt nicht „wird gefördert“. Wer versteht, was die Agentur abwägen darf und was nicht, kann seinen Antrag so aufbauen, dass die Abwägung für ihn ausgeht.
Gründungszuschuss-LotseReicht dein Anspruch am Gründungstag noch? Der Lotse rechnet es aus und nennt die Schritte bis zum Antrag.
Das Prinzip
Kein Anspruch – aber ein Anspruch auf eine faire Entscheidung
Im Gesetz steht, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Gründungszuschuss erhalten können (§ 93 Abs. 1 SGB III). Dieses „können“ macht den Zuschuss zu einer Ermessensleistung: Selbst wenn du alle Voraussetzungen erfüllst, entscheidet die Agentur, ob sie fördert.
Das heißt aber nicht Willkür. Du hast einen Anspruch darauf, dass die Agentur ihr Ermessen fehlerfrei ausübt (§ 39 SGB I): Sie muss alle Umstände deines Falls in einer Gesamtschau abwägen (FW 93.02), darf sich nicht von sachfremden Gründen leiten lassen und muss ihre Entscheidung nachvollziehbar begründen. Was nicht abgewogen oder falsch gewichtet wurde, kannst du mit einem Widerspruch angreifen.
Zwei Stufen
Erst die Voraussetzungen, dann das Ermessen
Die Agentur prüft in zwei Stufen. Auf der ersten Stufe gibt es keinen Spielraum – fehlt eine dieser Voraussetzungen, wird abgelehnt:
Erst wenn alles erfüllt ist, kommt die zweite Stufe: das Ermessen.
Abwägung
Was die Agentur abwägen darf
Brauchst du die Förderung?
Die Agentur darf prüfen, ob du die Gründung auch ohne Zuschuss stemmen könntest – nach deinen eigenen Angaben im Antrag, ohne Bedürftigkeitsprüfung wie beim Bürgergeld (FW 93.06). Vermögen und eine Abfindung dürfen einfließen (FW 93.07), eine Ablehnung allein deswegen ist aber fehlerhaft (FW 93.08). Bei der Übernahme eines laufenden Betriebs sieht die Agentur oft keinen Bedarf (FW 93.09).
Wie ist die Arbeitslosigkeit entstanden?
Wer allein wegen der geplanten Gründung gekündigt oder einen Aufhebungsvertrag geschlossen hat, wird nach den Weisungen regelmäßig nicht gefördert (FW 93.03). Siehe Eigenkündigung und Sperrzeit.
Haushaltsmittel
Der Gründungszuschuss wird aus dem Budget bezahlt, das jede Agentur für Förderleistungen hat, und dieses Budget ist begrenzt. In der Praxis kann das eine Rolle spielen, etwa gegen Ende eines Haushaltsjahres. Von der Prüfung deines Einzelfalls entbindet es die Agentur aber nicht.
Nicht mehr
Was seit 2023 nicht mehr zählt: der Vermittlungsvorrang
Bis Ende 2022 konnte die Agentur einen Gründungszuschuss ablehnen, weil sie dich in eine Stelle vermitteln konnte. Dieser Vermittlungsvorrang gilt seit dem 01.01.2023 nicht mehr für den Gründungszuschuss (§ 4 Abs. 2 Satz 3 SGB III, FW 93.10). Viele Ratgeber im Netz und manche Formulierungen in Gesprächen stehen noch auf dem alten Stand.
Hörst du im Gespräch den Satz „Wir würden Sie lieber vermitteln“, darfst du freundlich darauf hinweisen. Steht er als Begründung in einem Ablehnungsbescheid, ist das ein klarer Ansatzpunkt für einen Widerspruch.
Einfluss
So beeinflusst du die Abwägung
- Tragfähigkeit zeigen, nicht behaupten. Ein Businessplan mit nachvollziehbarer Umsatzherleitung und vollständigen Kosten ist das stärkste Argument – stärker als jede Begeisterung im Gespräch. Wie das geht, steht unter Businessplan für den Gründungszuschuss.
- Erforderlichkeit erklären. Lege offen, warum du die Anlaufzeit ohne Zuschuss nicht finanzieren kannst: Investitionen, Anlaufverluste, Lebenshaltung. Eine Liquiditätsplanung macht das sichtbar.
- Qualifikation belegen. Zeugnisse, Referenzen, Weiterbildungen. Fehlt kaufmännisches Wissen, zeigt ein Gründercoaching über den AVGS-Gutschein, dass du die Lücke schließt.
- Früh ins Gespräch. Je früher die Vermittlungsfachkraft dein Vorhaben kennt, desto eher ist es kein Überraschungsantrag, sondern ein gemeinsamer Plan.
- Schriftlich festhalten. Bitte um eine Aktennotiz zu dem, was im Gespräch besprochen wurde. Ermessen wird anhand der Akte geprüft.
Quellen
Rechtsgrundlagen und Stand
- § 93 SGB III – Gründungszuschuss
- § 39 SGB I – Ermessensleistungen
- § 4 Abs. 2 SGB III – Vorrang der Vermittlung, seit 01.01.2023 nicht für den Gründungszuschuss
- Fachliche Weisungen der BA zum Gründungszuschuss, Stand 13.09.2023, FW 93.02 bis 93.10
Stand dieser Seite: November 2026. Sie ersetzt keine Rechtsberatung; verbindlich ist die Auskunft deiner Agentur für Arbeit.
Häufige Fragen
Was Gründer dazu oft fragen
Gibt es einen Rechtsanspruch auf den Gründungszuschuss?
Nein. Der Gründungszuschuss ist eine Ermessensleistung. Du hast aber einen Anspruch darauf, dass die Agentur alle Umstände deines Falls abwägt und ihre Entscheidung nachvollziehbar begründet.
Was bedeutet „ermessensfehlerfrei“?
Die Agentur muss den Sachverhalt vollständig ermitteln, alle wichtigen Gesichtspunkte abwägen, sich an den Zweck der Förderung halten und darf sich nicht von sachfremden Gründen leiten lassen. Eine pauschale Ablehnung ohne Einzelfallprüfung genügt dem nicht.
Darf die Agentur ablehnen, weil ich Vermögen habe?
Vermögen und Abfindung dürfen in die Abwägung einfließen. Eine Ablehnung allein wegen Vermögens ist nach den Weisungen der Bundesagentur aber ermessensfehlerhaft.
Gilt noch der Vorrang der Vermittlung?
Nein. Seit dem 01.01.2023 darf die Agentur den Gründungszuschuss nicht mehr mit der Begründung ablehnen, sie könne dich vorrangig in Arbeit vermitteln.
Spielt das Budget der Agentur eine Rolle?
Die Mittel der Agentur sind begrenzt, und das kann in der Praxis eine Rolle spielen. Die Agentur muss trotzdem deinen Einzelfall prüfen und ihre Entscheidung begründen.
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Abgelehnt? Widerspruch
Welche Gründe tragen, welche nicht, und welche Frist gilt.
Gespräch mit der Arbeitsvermittlung
Welche Fragen kommen, was du mitbringst und was die Agentur dir sagen muss.
Eigenkündigung und Sperrzeit
Selbst gekündigt oder Aufhebungsvertrag: die drei Hürden.
Alles zum Gründungszuschuss
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